Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen ausführen.

II Vertragsabschluss
II. 1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ihnen liegt die jeweils gültige Preisliste zugrunde.
II. 2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder im Zeitpunkt der Absendung der bestellten Waren an den Kunden zustande. Erfolgt ohne Bestätigung unverzügliche Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
3. Bestellungen als Muster, zur Ansicht oder zur Anprobe, außer bei Lagerwaren oder in Absprache mit uns, sind nicht möglich.

III Lieferung, Lieferzeit
III. 1. Der Lieferumfang wird durch den Vertrag bestimmt.
III. 2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Die Lieferung erfolgt bei unseren Waren binnen einer Woche. Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen, und dem Vorbehalt die versprochene Ware im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
III. 3. Alle Ereignisse höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, insbesondere solche, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Lieferverpflichtung und verlängern wirksam vereinbarte Lieferfristen angemessen.
III. 4. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

IV. Preise und Zahlung
IV. 1. Unsere Preise verstehen sich brutto, einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer und gelten für die Lieferung ab Lager. Lieferungen außerhalb der EU-Staaten erfolgen netto unter Abzug der geltenden gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden.
IV. 2. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt gegen Vorauskasse (Überweisung).
IV. 3. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen fällig und zahlbar innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
IV. 4. Bei Lieferung ins Ausland ist nur Zahlung per Vorauskasse ohne Abzug möglich.
IV. 5. Bei Sonderbestellungen ist eine Anzahlung von 50% des Bestellwertes erforderlich, Restzahlung bei Lieferung.
IV. 6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten haben.
IV. 7. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Verzugsschadens sowie der Möglichkeit des Kunden, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen, berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% per anno über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu erheben.

V. Gefahrübergang, Annahmeverzug
V. 1. Für den Gefahrübergang und den Annahmeverzug gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften.
V. 2. Die Verpflichtungen des Kunden bei Annahmeverzug beurteilen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

VI. Eigentumsvorbehalt
VI. 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung sämtlicher mir gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
VI. 2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
VI. 3. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rück- und Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
VI. 4. Werden gelieferte Gegenstände vermischt, verbunden oder verarbeitet und erlischt dadurch unser Eigentum, wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Kunden an dem vermischten, verbundenen oder verarbeiteten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des uns zustehenden Rechnungswertes auf uns übergehen.

VII. Mängelhaftung
VII. 1. Nachstehende Regelungen gelten auch für die Zuviel- und Zuwenig-Lieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen. Für Mängel, die auf einen fehlerhaften Umgang mit der Ware oder auf Verschleiß zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
VII. 2. Für Vertragsverhältnisse mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes. Für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten die gesetzlichen Regelungen.
VII. 3. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Wohnsitz des Kunden oder des Lieferanten verbracht worden ist, es sei dann, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

VIII. Widerrufsrecht
VIII. 1. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) bzw. durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Hoyerswerdaer Wochenblatt Verlag GmbH
Geschäftsführer Siegbert Matsch
Lausitzer Platz 1
02977 Hoyerswerda
Ust.-ID: DE140766143
Handelsregister-Eintrag Amtsgericht Dresden: HRB 4741

Ansprechpartner
Abt. Web-Shop Daniel Reiche
Tel.: 03571 48705350
Fax: 03571 48705388
E-Mail: feedback@hoyerswerdsche.de
Web: http://www.hoyerswerdsche.de


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

VIII. 2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Es sind die gesonderten Hinweise auf unserer Homepage und sonstige Mitteilungen zu beachten.

IX. Sonstige Schadenersatzansprüche
IX. 1. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: „Schadenersatzansprüche“ genannt), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
IX. 2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
IX. 3. Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für die Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer VII. 2.. Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit, Sonstiges
X. 1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers, unseres Unternehmens.
X. 2. Es gilt das Deutsche Recht. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG und EKAG) wird ausgeschlossen.
X. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist, wenn der bzw. die Besteller Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Hoyerswerda. Wir behalten uns das Recht vor, den Besteller auch an dem für seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen und/ oder zu verklagen.
X. 4. Die Anleitungen für den Umgang mit der Ware sind zu befolgen.
X. 5. Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Daher halten wir uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten erheben wir nur im notwendigen Umfang.
Alle Angaben des Kunden werden nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwendet. Die Daten des Kunden werden für die Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung und Vertragsabwicklung und Kundepflege gespeichert und soweit sie aus anderen gesetzlich vorgeschriebenen Gründen notwendig sind.
Wir erheben und speichern nur die Informationen, die Ihr Browser oder die Sie selbst an uns übermitteln.
Sofern Sie unseren Newsletter bestellen, benötigen wir von Ihnen eine gültige Email-Adresse, die wir speichern. Ihre Einwilligung zur Speicherung der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Newsletterversand kann jederzeit widerrufen werden.
Wir geben Ihrer Daten einschließlich Ihrer Hausanschrift und Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Partner unseres Firmenverbundes und unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung Ihres Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.
Sie haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern der Löschung gesetzliche, vertragliche, handels- bzw. steuerliche Aufbewahrungsfristen oder Gründe entgegenstehen, erfolgt anstelle der Löschung eine Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Für weitere Fragen, Wünsche und Anregungen zum Thema „Datenschutz“ können Sie sich jederzeit vertrauensvoll mit uns in Verbindung setzen.
X. 6. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, bei Unwirksamkeit einer Bestimmung gemeinsam eine Regelung zu finden, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung entspricht.

Versandkosten
Innerhalb Deutschlands fallen folgende Versandkosten an:
Briefsendungen: 2,20 Euro
Päckchen (nicht versichert): 5,00 Euro
Paket versichert: 8,00 Euro

Die Versandkosten ändern sich, wenn die Deutsche Post AG ihre Preise ändert.