Stadtrat sagt Ja zur Vollendung des Bürgerzentrums

Von Mirko Kolodziej

Nach fast dreimonatiger Diskussion hat Hoyerswerdas Stadtrat zusätzlich benötigtes Geld für die Fertigstellung des künftigen Bürgerzentrums an der Braugasse 1 freigegeben. Bei Enthaltung durch Jens Retschke, Marco Gbureck (beide CDU) und Michael Ratzing (Freie Wähler) wurde die Aufstockung des vor vier Jahren berechneten Budgets in Höhe von 5,17 Millionen Euro um 760 000 Euro gebilligt. Für die Umsetzung der ursprünglichen Planungen auf Basis des Nutzungskonzeptes wäre aber noch mehr Geld nötig gewesen:

Die Außenanlagen um 50 000 Euro gekürzt, die Ausstattung gar um rund 100 000 Euro – eines steht fest: Wenn das neue Hoyerswerdaer Bürgerzentrum im nächsten Sommer eröffnet, wird es Abstriche geben müssen. Welche Funktionen der Soziokultur leiden sollen, haben Stadt, Planer und die KuFa als Hausbetreiber auszuhandeln. Diesbezügliche Vorgaben zur Ausstattung sind vom Tisch. So will es der Stadtratsbeschluss zu den Mehrkosten beim Bau an der Braugasse. Allerdings: „Sollte sich zeigen, dass weitere Dinge unabweisbar sind, können sie 2015 in den nächsten Haushalt eingestellt werden“, ließ sich am Dienstag in der Diskussion zum Beschluss CDU-Fraktionschef Frank Hirche vernehmen.

Da war sein Freie-Wähler-Kollege Dirk Nasdala schon mit dem Versuch gescheitert, der Ausstattung wenigstens weitere 40 000 Euro zuzugestehen. Es fanden sich nur zehn Befürworter bei Freien Wählern und Linksfraktion. Nasdala hatte begründet: „Es ist ein Sparen am falschen Ende bei denen, die für die Mehrkosten keine Verantwortung tragen.“ Und er wies darauf hin, dass Soziokultur auch Bildung beinhaltet und Hoyerswerda nach allgemeinem Bekenntnis als Bildungsstandort gestärkt werden solle.

Doch es half nichts – und CDU-Mann Martin Schmidt warb um Verständnis für die Sparbemühungen: „Wir haben in der Stadt viele Dinge zu tun, die wir im Moment finanziell nicht leisten können.“ Deshalb waren die zunächst auf 860 000 Euro bereits zusammengestrichenen Zusatzkosten noch einmal um 100 000 Euro gedrückt worden. Allerdings: Die Finanzverwaltung hatte zuvor akribisch ausgerechnet, wie auch die höhere Summe darzustellen gewesen wäre: Im Wesentlichen durch die zeitliche Verschiebung anderer Investitionen. Zudem erhofft sich die Stadt ja auch noch einen Fördergeld-Nachschlag aus Dresden. Immerhin ist nun aber die Hängepartie, die noch nötigen Aufträge nicht vergeben beziehungsweise die Verträge der betreffenden Baufirmen nicht verlängern zu können, beendet. „Wir wollen, dass die Braugasse 1 fertiggestellt werden kann“, meinte Linksfraktions-Chef Ralf Haenel vor der Schluss-Abstimmung, die letztlich genau dieses Ergebnis erbrachte.

Immerhin gibt es auch sanften Druck aus Dresden. „Abschließend bittet die Sächsische Aufbaubank in ihrem Schriftsatz vom 21. Juli um Beachtung, dass die Stadt Hoyerswerda dafür Sorge zu tragen hat, dass der [ ... ] festgelegte Zuwendungszweck erfüllt und die abschließende Durchführung des Bauvorhabens gewährleistet wird“, zitiert das Rathaus die Fördermittelgeber für den Bau an der Braugasse. Und auch Stadtrat Ralph Büchner, der wie sein Kollege Joachim Lossack (beide Linksfraktion) als Mitglied des Vereins Braugasse 1 wegen Befangenheit nicht mitstimmen durfte, gab sich am Dienstag erleichtert: „Es ist ein Schritt nach vorn.“

Freilich ist die Sache noch nicht ganz ausgestanden und so verlangte SPD-Fraktionschef Uwe Blazejczyk vom Rathaus, dass ab sofort in jeder Stadtratssitzung über Baufortschritt und Kostenentwicklung zu informieren sein soll. Zudem forderte er, die Stadträte bei jedem Beschluss zu einer noch offenen Bau-Vergabe über die aufgelaufenen Gesamtkosten zu informieren. Diese Ansinnen erhielten einhellige Zustimmung der Räte und sind nun Bestandteil des 760 000-Euro-Beschlusses. Und so staunte einer der vielen Gäste der Stadtratssitzung am Dienstag, dass es für die Stadträte bisher keine Angaben zu auflaufenden Kosten gab.